Rechtsanwälte Closhen Kämpf Bernard & Partner

Galaxy Tab 10.1 N darf vorerst vertrieben werden

2012-02-14T15:04:00.000Z

Mit Beschluss vom 09. Februar 2012 - 14c O 292/11 - hat das Landgericht Düsseldorf den Antrag von Apple, auch den europaweiten Vertrieb des im Design veränderten Tablet PC Galaxy Tab 10.1 N von Samsung zu verbieten, zurückgewiesen. Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist die Kammer zu der Auffassung gelangt, die geänderte Version unterscheide sich nunmehr hinreichend deutlich von den iPad-Geräten von Apple. Ob Apple diese Entscheidung vom OLG überprüfen lässt, ist derzeit noch nicht sicher, im Hinblick auf die Entscheidung des OLG vom 31. Januar 2012 zu den älteren Modellen aber wahrscheinlich. Unabhängig davon ist parallel das Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf anhängig, bei dem Termin auf den 25. September 2012 bestimmt wurde.

BGH äußert sich zur Heizkostenabrechnung

2012-02-02T16:50:00.003Z

In der mit Spannung erwarteten Entscheidung vom 01. Februar 2012 - VIII ZR 156/11 - erteilt der für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof der häufig praktizierten Heizkostenabrechnung nach dem sog. Abflussprinzip eine Absage. Der klagende Vermieter hatte die Nachzahlung von Heizkosten verlangt, die er anhand der an das Energieversorgunsunternehmen in den streitbefangenen Jahren gezahlten Beträge errechnete. Während das Landgericht Frankfurt/Main in der Berufungsinstanz noch von der Anwendbarkeit des § 12 HeizkostenV ausging, und damit den Mietern lediglich eine Kürzung von 15 % der verlangten Kosten zugestand, sah der BGH die Abrechnungen insgesamt als fehlerhaft an. Die Berechnung aufgrund des Abflussprinzips entspreche gerade nicht der HeizkostenV, da diese an "die Kosten der verbrauchten Brennstoffe" im Abrechnungszeitraum anknüpfe. Gerade dies werde beim Abflussprinzip nicht berücksichtige, da hierdurch die Gefahr bestünde, da ein Mieter, der nach einem harten Winter einziehe, letztlich den hierdurch begründeten erhöhten Brennstoffverbrauch seines Vormieters (mit)tragen müsse. Da das Berufungsgericht infolge der Anwendung des § 12 HeizkostenV keine weitere Aufklärung betrieben hatte, wurde das Urteil aufgehoben und der Rechtstreit zurückverwiesen. Hier wird der Vermieter die Möglichkeit haben, eine Abrechnung nach dem Leistungsprinzip nachzuholen. Bleibt abzuwarten, ob ihm dies nach vier Jahren noch plausibel gelingt.

Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform auf den Weg gebracht

2012-02-02T12:15:00.002Z

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform vorgelegt. Der Entwurf beinhaltet die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, die weitere Stärkung der Gläubigerrechte und sieht eine Insolvenzfestigkeit von Lizenzen vor.
Kernstück der Reform ist eine Beschleunigung der Restschuldbefreiung für alle natürlichen Personen. Schuldner können danach künftig schon nach drei statt erst nach sechs Jahren von ihren Restschulden befreit werden, wenn sie mindestens ein Viertel der Forderungen erfüllen und die Verfahrenskosten bezahlen. Eine Verkürzung auf fünf Jahre soll möglich sein, wenn zumindest die Verfahrenskosten vollständig bezahlt werden.
Ferner sieht der Entwurf eine Stärkung des außergerichtlichen Einigungsverfahrens für die Verbraucherinsolvenzverfahren vor. Der Schuldner solle künftig bereits im Rahmen des außergerichtlichen Einigungsversuchs die Zustimmung einzelner, den Schuldenbereinigungsplan ablehnender Gläubiger, vom Insolvenzgericht ersetzen lassen können. Zudem müsse künftig kein außergerichtlicher Einigungsversuch mehr unternommen werden, wenn dieser offensichtlich aussichtslos sei.
Außerdem enthält der Entwurf Regelungen zur Stärkung der Gläubigerrechte im Restschuldbefreiungsverfahren und zur Verbesserung des Schutzes von Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften, die in Zukunft in der Insolvenz ähnlich wie Mieter geschützt werden sollen. Letztlich soll eine Regelung zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen sicherstellen, dass Lizenzen auch bei einer Insolvenz des Lizenzgebers unter Wahrung der Gläubigerinteressen weitergenutzt werden können.
Eine Reform wird bereits seit Langem von den Fachkreisen- und Verbänden gefordert. Es ist daher zu hoffen, dass der Entwurf nun zügig Bundestag und Bundesrat passiert, und danach kurzfristig in Kraft tritt. Bis dahin geltend die alten Regelungen, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit der außergerichtlichen Schuldenbereinigung und der Dauer der Restschuldbefreiungsphase.
Innerhalb unserer Kanzlei ist Herr Rechtsanwalt Christian Closhen als Fachanwalt für Insolvenzrecht und Steuerrecht Ihr Ansprechpartner für alle insolvenzrechtlichen Fragestellungen.

OLG Düsseldorf verbietet Vertrieb der Samsung Tablets "Galaxy Tab 10.1 und 8.9"

2012-01-31T14:59:00.001Z

Das mit Spannung erwartete Urteil des OLG Düsseldorf vom 31. Januar 2012 - I 20 U 126 und 175/11 - bestätigt das landgerichtliche Vertriebsverbot gegenüber Samsung für deren Tablets "Galaxy Tab 10.1" und "Galaxy Tab 8.9". Der 20. Zivilsenat stütze beide Verbote jedoch, anders als noch das Landgericht bzgl. des "Galaxy Tab 10.1", ausschließlich auf das wettbewerbsrechtliche Nachahmungsverbot des § 4 Nr. 9 b) UWG und verneinte insoweit einen Verstoß gegen das zugunsten von Apple eingetragene Geschmacksmuster. Nach Auffassung der Düsseldorfer Richter nutze Samsung "das herausragende Ansehen und den Prestigewert des "iPads" unlauter aus". Das aktuelle Urteil markiert indes kein Ende der weltweit tobenden gerichtlichen Auseinandersetzungen der beiden Elektronikgiganten. Hinsichtlich des "Galaxy Tab 10.1 N" wird die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf am 09. Februar 2012 erwartet.

Potenzmittel vs. Energiedrink: EuG zur Verwechselungsgefahr von "VIAGRA" und "VIAGUARA"

2012-01-27T15:10:00.001Z

Am 25. Januar 2012 hat der EuG - T-332/10 - zur Eintragungsfähigkeit des Zeichens "VIAGUARA" für Energydrinks erstinstanzlich entschieden. Gegen die entsprechende Anmeldung als Gemeinschaftsmarke durch eine polnische Gesellschaft wendete sich der amerikanische Pfizer-Konzern. Deren Widerspruch hatte vor dem HABM erfolgt. Auf die Klage der polnischen Gesellschaft bestätigte der EuG die Entscheidung der Widerspruchsabteilung des HABM. Zur Begründung wird ausgeführt, beide Begriffe wiesen eine starke Ähnlichkeit auf. Der Verbraucher schenke insbesondere dem Wortanfang eine erhöhte Aufmerksamkeit. Der gleichen Wurzel der beiden Zeiche komme damit besondere Bedeutung zu. Zwar seien die miteinander zu vergleichenden Waren - Arzneimittel auf der einen und nichtalkoholische Getränke auf der anderen Seite - nicht vergleichbar, allerdings, dies betont der EuG, würden teilweise die gleichen Konsumentengruppen angesprochen. Insbesondere weil das polnische Unternehmen durch den Bestandteil Guaraná in ihren Getränken auch auf weitere, Psyche und Körper stärkende und stimulierende Wirkung abstelle. Gerade dieses Herausstellen von gesundheitsfördernden Eigenschaften vermittele eine gewisse Ähnlichkeit. Insoweit würde das polnische Unternehmen die Anziehungskraft der bekannten Marke "VIAGRA" für eigene kommerzielle Zecke nutzen, um ihre eigenen Produkte zu bewerben. Die Ablehnung der Eintragung sei daher zurecht erfolgt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann durch Einlegung eines Rechtsmittels, welches auf Rechtsfragen beschränkt ist, zum EuGH binnen zwei Monaten angegriffen werden.

EuGH prüft Zulässigkeit der deutschen Befristungsregelung

2012-01-27T14:48:00.002Z

Mit Urteil vom 26. Januar 2012 - C 586/10 - hat der EuGH die Vorlagefragen des BAG zur Zulässigkeit von Kettenbefristungen bei wiederholtem bzw. ständigem Vertretungsbedarf beantwortet. Im Ausgangsverfahren hat eine nordrhein-westfälische Justizangestellte mit der Begründung geklagt, infolge ihrer insgesamt 13 befristeten Verträge in einem Zeitraum von 11 Jahren könne nicht mehr von einem vorübergehenden Vertretungsbedarf gesprochen werden, so dass die Befristung unzulässig gewesen sei. Formal stütze das Land Nordrhein-Westfalen auf das geltende Befristungsrecht in Deutschland. Das BAG wollte vom EuGH wissen, ob die nationale Befristungsregelung mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Der EuGH stellte klar, das der vorübergehende Bedarf an Vertretungskräften, wie ihn der deutsche Gesetzgeber als Fallgruppe für mögliche Befristungen ausgestaltet hat, grundsätzlich einen sachlichen Grund im Sinne des Unionsrecht darstellt. Auch alleine aus einer Aneinanderreihung von solchen Befristungen könne nicht auf das Fehlen eines solchen Grundes geschlossen werden. Gleichwohl, so die Richter, müssten die nationalen Gerichte stets alle Umstände des Einzelfalls einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der befristeten Arbeitsverträge berücksichtigen. Mit dieser Maßgabe ging das Verfahren zurück zum BAG, welches nun die Grenzlinie festzulegen, die künftig bei vergleichbaren Fällen zu beachten sein werden.

Kindesunterhalt 2012: Keine Änderung der Düssedorfer Tabelle

2012-01-25T13:48:00.001Z

Die im Jahr 2011 festgesetzten Beträge der Düsseldorfer Tabelle gelten auch im Jahr 2012. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Tabelle für das Jahr 2012 nicht angepasst, da weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine entsprechende Anpassung erfordert hätten. Dies bedeutet, dass auch im Jahr 2012 die bisherigen Kindesunterhaltsbeträge weiter geschuldet werden.

Sollten Sie zum Themenbereich Kindesunterhalt Fragen haben, steht Ihnen unser Kollege, Herr Rechtsanwalt Timo Korn, gerne zur Verfügung.

OLG Hamburg äußert sich zu Hotelbewertungen im Internet

2012-01-23T11:25:00.002Z

In einem Berufungsurteil vom 18. Januar 2012 - 5 U 51/11 - wiesen die Hamburger Richter die Klage eines Hoteliers gegen ein Reiseportal im Internet ab, auf dem auch anonyme Hotelbewertungen möglich sind. Der Kläger wollte dem Betreiber verbieten lassen, derartige Bewertungen zu ermöglichen. Seiner Auffassung nach würde mit dem Portal ein "virtueller Pranger" geschaffen, an dem jeder - auch wenn er nicht Gast des Hotels war - anonym und risikolos abfällige Kommentierungen und Bewertungen einstellen könne. Diesen Argumente folge der 5. Zivilsenat nicht. In seiner Begründung stellte er heraus, dass die Interessen von Hotelbetreibern und interessierten potentiellen Besuchern gegeneinander abzuwägen seien. Auch anonyme Bewertungen stünden unter dem Schutz des Art. 5 GG, der Meinungsfreiheit. Ein generelles Verbot solcher Bewertungsplattformen komme schon deshalb nicht in Betracht, weil dem vermeintlich Betroffenen die Möglichkeit zustehe, sich gegen einzelne abträgliche Bewertungen ggf. auch gerichtlich zur Wehr zu setzen und deren Löschung zu verlangen.

BAG beurteilt Klausel zum Weihnachtsgeld

2012-01-19T16:16:00.000Z

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - die Klage einer Arbeitnehmerin auf Zahlung einer Weihnachsgratifikation an das LAG zurückverwiesen. Gegenstand des Arbeitsvertrages war eine Klausel, nach der eine Zahlung des Weihnachtsgeldes ausgeschlossen ist, wenn das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung gekündigt ist. Die Richter des 10. Senats prüften die konkrete Klausel nach AGB-Gesichtspunkten und hielten sie grundsätzlich für wirksam, allerdings nur deshalb, weil die Zahlung in der konkreten Ausgestaltung nur den Zweck verfolgte, an den Bestand des Arbeitsverhältnisses anzuknüpfen. Die Zurückverweisung erfolgte, weil die Klägerin auch die Treuwidrigkeit der Kündigung rügte, die ihrer Meinung nur ausgesprochen worden sei, weil sie vorher nicht freiwillig auf die Weihnachtsgratifikation verzichtet hatte. Hierzu hatte das LAG Hamm in der Vorinstanz keine Feststellungen getroffen, da es bereits die Klausel, die nicht danach differenzierte, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, für unwirksam hielt.
Das Urteil kann in seiner konkreten Auswirkung auf die Arbeitsvertragsgestaltung erst nach Erscheinen der schriftlichen Urteilsbegründung abschließend bewertet werden. Der Text der bislang bekannten Pressemitteilung verbreitet eine aus unserer Sicht trügerische Sicherheit. Knüpf die Weihnachtsgeldzahlung nämlich ausschließlich als Prämie an geleistete Dienste an oder beinhaltet sie einen Mischcharakter, so wären undifferenzierte Klauseln, die ausschließlich an den Bestand des Arbeitsverhältnisses anknüpfen, unserer Ansicht nach unwirksam.

Verfassungswidrige Besetzung des 2. und 4. Strafsenats beim Bundesgerichtshof?

2012-01-17T11:40:00.003Z

Seit dem 02.01.2012 führt VRiBGH Dr. Ernemann den Vorsitz des 2. und des 4. Strafsenats beim Bundesgerichtshof (BGH). Dies stellt möglicherweise eine verfassungswidrige Besetzung dar. In der Geschichte des BGH hat es eine Doppelbesetzung noch nicht gegeben. Vorsitzender Richter am BGH kann nach internen BGH-Richtlinien nur werden, wer mindestens 75 % der Vorsitzendentätigkeit selbst erbringen kann. Dies bedeutet, dass Dr. Ernemann mindestens 150 % leisten müsste, um seinen Aufgaben gerecht zu werden. Dies dürfte kaum möglich sein. Somit wäre das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt und alle Entscheidungen der beiden Strafsenate ab diesem Zeitpunkt würden gegen das Gebot des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Absatz 1 Satz 2 GG verstoßen. Die Arbeit dieser Senate wäre somit faktisch blockiert, da jede einen Verfassungsverstoß begründen würde. Der Bundesgerichtshof muss nun selbst überprüfen, ob er die Besetzung des 2. Senats für zulässig erachtet. Erachtet er die Besetzung als unzulässig, müsste der 2. Senat seine Tätigkeit sofort einstellen, bis das Präsidium des Bundesgerichtshofs eine ordnungsgemäße Besetzung hergestellt hat. Im anderen Falle ist damit zu rechnen, dass die von den Entscheidungen der Strafsenate Betroffenen den Gang zum Bundesverfassungsgericht anstrengen. Insoweit ist jedem, der durch eine Entscheidung der beiden Strafsenate aus diesem Jahr beschwert ist, zu raten, die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts überprüfen zu lassen.
Auch in unserer Kanzlei werden regelmäßig Verfassungsbeschwerden bearbeitet. Ansprechpartner hierfür ist Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Michael Bernard.

Keine Einschränkung bei der Nutzung "Made in Germany"

2012-01-17T10:26:00.001Z

Die vereinzelten Berichte, wonach auf europäischer Ebene die Nutzung des Labels "Made in Germany" eingeschränkt werden soll, hat die Europäische Kommission zurückgewiesen. Geplant seien weder die Abschaffung noch die Installation von Erschwernissen. Bestätigt hat die Kommission hingegen, dass man plane, die Herkunftsbezeichnungen für importierte Waren aus Nicht-EU-Staaten zu vereinheitlichen, nicht jedoch für Waren aus EU-Staaten. Diese Problemkreise würden in den Berichten zu Unrecht vermengt. Jedoch lägen auch insoweit noch keine konkreten Vorschläge auf dem Tisch, so die Kommission weiter.

OLG Düsseldorf beurteilt Filesharing-Abmahnung als "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung"

2012-01-16T12:00:00.002Z

In einer Entscheidung vom 14. November 2011 - I-20 W 132/11 - befasste sich das OLG Düsseldorf mit einer Filesharing-Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Die abmahnende Kanzlei war dem Empfänger vor, 304 Audiodateien zum Herunterladen angeboten zu haben, ohne jedoch zu konkretisieren, für welche der Dateien den vertretenen Mandanten Rechte zustanden. Gerichtlich verfolgt wurden dann lediglich vier Titel. Die Düsseldorfer Richter arbeiten in ungewöhnlicher Deutlichkeit heraus, dass die streitbefangene Abmahnung nicht geeignet ist, dem Empfänger zu verdeutlichen, welches Verhalten er in Zukunft vermeiden solle. Sie gehen sogar soweit, die ausgesprochene Kündigung als "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung" zu klassifizieren.
Diese Einordnung ist sicher bei den wenigsten Abmahnungen angebrach. allerdings bringt die Entscheidung auch in anderer Hinsicht Neuerungen. So ist es nach Auffassung des Gerichts durchaus zulässig, die Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zum streitbefangenen Anschluss, die Klageberechtigung sowie das Anbieten der streitgegenständlichen Musikdateien über die IP-Adresse prozessual mit Nichtwissen zu bestreiten, was die Darlegungs- und Beweislast des Abmahners nicht unwesentlich erhöht. Ob sich diese Auffassung auch bei anderen Oberlandesgerichten oder gar beim I. Zivilsenat des BGH durchsetzt, bleibt abzuwarten. Allerdings zeigt die Entscheidung auch, dass es sich durchaus lohnen kann, sich gegen die massenhaft ausgesprochenen Abmahnungen zu wehren und anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen.

EuGH verneint Markenrechtsverletzung von Red Bull Marken

2012-01-12T17:27:00.000Z

Der Europäische Gerichtshof hat sich im Urteil vom 15. Dezember 2011 - C-119/10 - im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie (89/104/EWG) geäußert. Der klagende Red Bull Konzern wollte einem niederländischen Getränkeabfüller verbieten lassen, Dosen, auf denen sich behauptete Markenrechtsverletzungen befanden, zu befüllen. Die luxemburger Richter sahen im reinen Befüllen der Dosen, die von einem Dritten produziert und geliefert wurden, keine markenmäßige Nutzung der auf den Dosen befindlichen Zeichen. Die Dienstleistung "Befüllen von Dosen" weise keine Ähnlichkeit zu der Ware auf, für die die Marken von Red Bull eingetragen seien.
Die Entscheidung verdeutlicht, dass nicht jede geltend gemachte Markenrechtsverletzung, mag sie auch von großen Konzernen geltend gemacht werden, auch tatsächlich eine solche ist. Gerade die markenmäßige Benutzung der angeblich verletzten Marke bietet häufig ein Einfalltor, kontroverse zu argumentieren.

BAG befasst sich mit der Zeugnisformulierung "kennen gelernt"

2012-01-11T15:32:00.000Z

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung vom 15. November 2011 - 9 AZR 386/10 - mit der Formulierung "Wir haben den ... als interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt, der stets eine hohe Einsatzbereitschaft zeigte". Der Kläger war mit dieser Formulierung nicht einverstanden, da er darin einen Verstoß gegen die Zeugnisklarheit sah. Diese Formulierung, so seine Begründung, werde in der Berufswelt überwiegend negativ verstanden. Die Richter des 9. Senats teilten diese Auffassung nicht und wiesen, wie bereits die Vorinstanzen, die Klage ab. Aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts werde aufgrund des insgesamt guten Zeugnisinhalts nicht der Eindruck erweckt, der Arbeitgeber attestiere dem Arbeitnehmer in Wahrheit Desinteresse und fehlende Motivation.
Das Urteil zeigt wieder einmal, dass die Furcht der Arbeitnehmer vor der häufig bemühten Geheimsprache der Arbeitgeber in Wirklichkeit unbegründet ist.

Urteil des LAG Rheinland-Pfalz zur kranheitsbedingten Kündigung

2012-01-05T17:18:00.001Z

In einem Berufungsurteil vom 05. September 2011 - 5 Sa 152/11 - nimmt das Landesarbeitsgericht zu den Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung Stellung. Ausgehend von der ständigen Rechtsprechung stellen die Mainzer Richter klar, dass die Wirksamkeit einer solchen Kündigung anhand einer dreistufigen Prüfung zu beurteilen ist. Neben einer Wiederholungsgefahr bedarf es insbesondere einer negativen Gesundheitsprognose für die Zukunft die erhebliche betriebliche Auswirkungen haben muss, wobei letztere im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall zu ermitteln sind. Wesentlicher Teil der Begründung ist, dass das LAG Fehlzeiten, die die Dauer von sechs Wochen pro Kalenderjahr - dem gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraum - generell nicht als kündigungsrelevant ansieht.
Das Urteil zeigt einmal mehr, dass Arbeitgeber im Vorfeld von krankheitsbedingten Kündigungen gut daran tun, fachanwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen. Die streitbefangene Kündigung war zum 30. April 2010 ausgesprochen. Durch das Berufungsurteil war der beklagte Arbeitgeber verpflichtet, fast eineinhalb Jahre Lohn zzgl. Arbeitgeberbeiträge nachzuzahlen.

BGH entscheidet über Umfang der Nacherfüllung

2012-01-03T13:11:00.001Z

Mit seinem Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08 - greift der Bundesgerichtshof die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs im Urteil vom 16. Juni 2011 - C-65/09 und C 87/09 - zur Auslegung der RL 1999/44/EG zum Verbauchsgüterkauf auf. Kläger war ein Käufer von Bodenfließen, die nach der Verlegung Mängel aufwiesen, welche nur durch Entfernung der Fließen und Neuverlegung zu beseitigen waren. Die Kosten hierfür waren fast fünf Mal so hoch wie der Kaufpreis der Fließen selbst. Während der Kläger in der ersten und zweiten Instanz nur teilweise Recht bekam, legte der BGH die Sache dem EuGH vor, der im Sommer 2011 die vorgelegten Fragen verbraucherfreundlich beantwortete. Infolgedessen entschied nunmehr der BGH, dass dann, wenn dem Verbraucher - wie vorliegend - nur eine Art der Nacherfüllung zur Verfügung steht, der Unternehmer diese Nacherfüllung nicht wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern darf. Der Baustoffhändler wurde insoweit zur Erstattung der Kosten für Aus- und Einbau sowie Neulieferung verurteilt.

BVerfG gestattet Wortberichterstattung über Prinzessin Caroline von Hannover

2011-12-22T16:13:00.002Z

Ein weiteres Mal hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einer zivilgerichtlichen Klage von Prinzessin Caroline von Hannover befasst. Gegenstand des ursprünglichen Verfahrens war ein Unterlassungsantrag der Prinzessin, in der sie die Untersagung einer Wortberichterstattung mit Namensnennung im Reiseteil der Zeitschrift "Bunte" verlangte. Das Blatt hatte über die Skiregion Arlberg, namentlich die Landschaft, die Hotels und auch deren Gäste berichtet. Hierzu zählte auch die Klägerin des Ausgangsverfahrens. Während sie im zivilrechtlichen Ausgangsverfahren noch in zwei Instanzen Recht bekam, hatte die seitens der Verlegerin der "Bunte" eingelegte Verfassungsbeschwerde Erfolg. Die Karlsruher Richter sahen die Berichterstattung als von Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) gedeckt an, hoben die Entscheidungen durch Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 1 BvR 927/08 - auf und wiesen die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurück. Es bliebt abzuwarten, ob das Gericht unter Zugrundelegung der Vorgaben aus Karlsruhe nunmehr zu einer anderen Bewertung kommt.
Auch in unserer Kanzlei werden reglemäßig Verfassungsbeschwerden betreut. Ansprechpartner ist Herr Rechtsanwalt Bernard.

Düsseldorfer Kreis fasst Beschlüsse zu Social Plugins

2011-12-15T09:44:00.002Z

Der Düsseldorfer Kreis der Datenschutzaufsichtsbehörden hat sich am 08. Dezember 2011 in einem gemeinsamen Beschluss u.a. zum "Datenschutz in sozialen Netzwerken" geäußert. Auszugsweise heißt es dort:
"In Deutschland ansässige Unternehmen, die durch das Einbinden von Social Plugins eines Netzwerkes auf sich aufmerksam machen wollen oder sich mit Fanpages in einem Netzwerk präsentieren, haben eine eigene Verantwortung hinsichtlich der Daten von Nutzerinnen und Nutzern ihres Angebots. Es müssen zuvor Erklärungen eingeholt werden, die eine Verarbeitung von Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer durch den Betreiber des sozialen Netzwerkes rechtfertigen können. Die Erklärungen sind nur dann rechtswirksam, wenn verlässliche Informationen über die dem Netzwerkbetreiber zur Verfügung gestellten Daten und den Zweck der Erhebung der Daten durch den Netzwerkbetreiber gegeben werden können."

LAG Köln: Ärztliches Attest bereits am ersten Krankheitstag!

2011-12-14T15:51:00.000Z

In einer Entscheidung vom 14. Dezember 2011 - 3 Sa 597/11 - hat das LAG Köln einem Arbeitgeber Recht gegeben, der von einer Arbeitnehmerin am ersten Krankheitstag die Vorlage eines ärztlichen Attests gefordert hat. Die Regelung des Entgeltfortzahlungsgesetzes, wonach Arbeitnehmer spätestens am dritten Krankheitstag ein Attest vorlegen müssen, könne nach Ansicht der Berufungsrichter vom Arbeitgeber auch ohne sachlichen Grund dahin geändert werden, dass eine Vorlage ab dem ersten Krankheitstag gefordert wird. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage wurde jedoch die Revision zum BAG zugelassen.
Solange hierüber nicht entschieden ist, sollten Arbeitnehmer vorsichtig sein, sich entsprechender Anweisungen zu widersetzen.

Vorsicht! Fristlose Kündigung auch während Freistellung möglich

2011-12-07T15:32:00.001Z

Das LAG Hessen hat in einer Entscheidung vom 29. August 2011 - 7 Sa 248/11 - festgestellt, dass eine fristlose Kündigung auch dann noch möglich ist, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde und der Arbeitnehmer freigestellt wurde. Im entschiedenen Fall hatte ein Bankmitarbeiter zahlreiche berufliche E-Mails kurz vor Beginn der Freistellung an seinen privaten E-Mail Account geschickt, was der Arbeitgeber kurze Zeit darauf erfuhr.
Der Arbeitnehmer hatte in der ersten Instanz noch Erfolg. Die Frankfurter Berufungsrichter hoben dieses Urteil jedoch auf und wiesen die Kündigungsschutzklage ab.

Bundesrat billigt ESUG - Weg frei für weitere Reformen?

2011-11-30T11:08:00.001Z

Auch der Bundesrat hat am 25. November 2011 das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) gebilligt. Damit wurde das kurzzeitig laut gewordene Gerücht, die Länderkammer werde die Zustimmung verweigern, da eine Stärkung der Rechte der Finanzverwaltung bei der Verfolgung von Forderungen aus einer Steuerhinterziehung durchgesetzt werden sollte, widerlegt.
Nachdem die 1. Stufe der Reform des Insolvenzrechts bald in Kraft tritt, werden im Bundesjustizministerium personelle Ressourcen für die Erstellung einer Vorlage zur 2. Stufe frei. Diese Stufe wird sich verstärkt dem Verbraucherinsolvenzrecht und der Restschuldbefreiung widmen. Hierdurch soll eine Anpassung an die Regelungen in anderen europäischen Staaten hergestellt und der „Restschuldbefreiungstourismus“ abgebaut werden.
Diskutiert wird eine Reduzierung der Wohlverhaltensphase von 6 auf 3 Jahre. Allerdings sieht der derzeitige Entwurf hierfür eine Mindestausschüttungsquote von 25 Prozent bei vorheriger Deckung der Verfahrenskosten aus den Erlösen vor. Die Verkürzung soll ein Anreiz für den Schuldner sein, sich anzustrengen und eine gute Quote zu erwirtschaften oder von dritter Seite zur Auszahlung bereitzustellen.
Auch der derzeitig obligatorische außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan soll in bestimmten Fällen entfallen. Hierdurch sollen die Schuldnerberatungsstellen entlastet werden. Gleichzeitig ist eine Erweiterung der Befugnisse der Schuldnerberatungsstellen vorgesehen, die zukünftig die Schuldner auch im eröffneten Verfahren vertreten dürfen.
Die Änderungen sind bereits seit 2008 in der Diskussion. Es bleibt daher abzuwarten, ob eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode erfolgt.

Verjährung von Schadensersatz-Ansprüchen Ende 2011 für ALBIS-Anleger u.a. atypisch stille Beteiligungen, Prospekthaftung

2011-11-15T10:37:00.001Z

Anlegern, die ihr Kapital in (atypisch stille) Beteiligungen der ALBIS-Unternehmensgruppe, insbesondere bei der ALBIS Finance AG (ehemals NordLeas AG) investiert haben, droht zum Ende des Jahres aufgrund der sog. „kenntnisunabhängigen" Verjährungsfrist von 10 Jahren die Verjährung eventuell bestehender Schadensersatzansprüche. Diese Frist gilt für alle Kapitalbeteiligungen, die vor dem 01.01.2002 gezeichnet wurden.

Schadensersatzansprüche könnten sich insbesondere dann ergeben, wenn Sie bei Vertragsschluss über die Sicherheit, die zu erwartende Rendite der „Anlage", die Gefahr des Totalverlustes und der Nachschussverpflichtung falsch beraten worden sind. Weitere Schadensersatzansprüche könnten sich zudem aus Prospekthaftung ergeben. Einschlägige Quellen berichten, dass das Landgericht Hamburg im Rahmen eines (bisher nicht rechtskräftigen) Verfahrens darauf hingewiesen hat, dass der Emissionsprospekt der ALBIS Finance AG potentielle Anleger nur ungenügend über alle im Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteiligung immanenten Risiken aufklärt.

Betroffene Anleger können sich an Herrn Rechtsanwalt und Bankkaufmann Sven Hartmann wenden. In vielen Fällen kann eine (zum Zeitpunkt der Beteiligung) bestehende Rechtsschutzversicherung die Kosten einer Beratung und Interessenvertretung tragen.

BGH nimmt Stellung zur Haftung des Admin-C

2011-11-11T17:13:00.001Z

In seinem Urteil vom 09. November 2011 - I ZR 150/09 äußert sich der BGH zur grundsätzlichen Haftung des Admin-C für Rechtsverletzungen, die durch die Verwendung der von ihm betreuten Domain entstanden sind. Gegenstand der Klage waren Abmahnkosten, die der Inhaber einer älteren Domain vom Admin-C verlangte. Die klageabweisende Entscheidung des OLG Stuttgart wurde durch das Urteil aufgehoben und an das OLG zurückverwiesen. Generell besteht aus Sicht der Karlsruher Richter dann eine Störerhaftung, wenn den Admin-C ausnahmsweise eine besondere Prüfungspflicht hinsichtlich des Domainnamens trifft. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn das registrierende Unternehmen nicht in Deutschland sitzt und die Regisitrierung automatisiert und damit ohne konkrete Prüfung etwaiger Rechtsverletzungen vorgenommen wird und der Admin-C durch individuelle Vereinbarung mit diesem Unternehmen die Stellung eines Admin-C für alle Domains übertragen bekommen hat. Ob das OLG diese Besonderheiten bei der erneuten Verhandlung bejaht, bleibt abzuwarten.

Kanzlei engagiert sich als Partner der Gründungswoche Deutschland

2011-11-09T12:42:00.002Z

Nachdem wir im letzten Jahr im Rahmen der Gründerwoche Deutschlands erstmals mit unserer Kanzlei erfolgreich teilgenommen haben, möchten wir auch in diesem Jahr jungen Unternehmen die Möglichkeit geben, in einem ersten Gespräch die wichtigsten rechtlichen Fragen zur Existenzgründung zu erörtern. Auch unser Kooperationspartner, die start!up consulting e.K., wird dieses Jahr wieder dabei sein und Gründer bei Fragen zur Erstellung des Businessplans und der Optimierung des Geschäftskonzeptes unterstützen. Alles zur Gründerwoche in der Zeit von 14. – 19. November 2011 finden Sie hier.

Sanierung statt Abwicklung - ESUG verabschiedet

2011-11-08T11:47:00.000Z

Am 27.10.2011 hat der Bundestag das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) verabschiedetet. Damit wird das Insolvenzrecht künftig mehr auf die Sanierung statt auf die Abwicklung von Unternehmen ausgerichtet. Zu den wichtigsten Regelungen des Gesetzes gehören, neben der Stärkung der Gläubigerstellung bei der Insolvenzverwalterauswahl, auch der Ausbau und die Straffung des Insolvenzplanverfahrens sowie die Vereinfachung des Zugangs zur Eigenverwaltung.

Zur Stärkung der Gläubigerautonomie wurde die Möglichkeit geschaffen, bereits im Eröffnungsverfahren einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen, der bei bestimmten Unternehmen ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Insolvenzverwalters und der Anordnung der Eigenverwaltung hat. Das Institut der Eigenverwaltung wird dadurch gestärkt und das Gericht gezwungen, sich stärker mit den Möglichkeiten der Eigenverwaltung auseinanderzusetzen. Der vorläufige Gläubigerausschuss hat ferner das Recht, einen für das Gericht bindenden Vorschlag für die Person des Insolvenzverwalters zu unterbreiten.

Früher als bisher sieht das ESUG einen „Schutzschirm“ für den Schuldner vor. Bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder bei Überschuldung soll innerhalb von drei Monaten unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters und frei von Vollstreckungsmaßnahmen in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan ausgearbeitet werden können, der anschließend als Insolvenzplan umgesetzt werden kann.

Das bislang vernachlässigte Planverfahren wird als Sanierungsinstrument auch die Umwandlung von Forderungen von Gläubigern in Gesellschaftsanteile vorsehen („debt-equity-swap“). Hierdurch erhöhen sich die Sanierungschancen, da Widerstände von Altgesellschaftern überwunden werden können. Die häufig zu beobachtende Störung des Insolvenzplanverfahrens durch obstruierende Gläubiger wird durch Beschneidung der Vollstreckungsrechte dieser Gläubiger und der Einführung von Verjährungsfristen für verspätete Forderungsanmeldungen reduziert.

Den Volltext der Änderungen finden Sie hier.

OLG Braunschweig zur Verletzung von Urheberrechten bei eBay-Auktion

2011-11-06T15:22:00.001Z

Das OLG Braunschweig hatte sich in der Beschwerdeinstanz mit der Bemessung eines Gegenstandswerts eines Unterlassungsverfahrens zu befassen, welches ein Urheber eines Auktionsfotos (Mischpult) bei eBay gegen den Verwender dieses Fotos bei seiner eigenen Auktion verwendete. Mit Urteil vom 14. Oktober 2011 - 2 W 92/11 - senkte das OLG den noch erstinstanzlich vom Landgericht Braunschweig festgesetzen Gegenstandswert von EUR 6.000,00 auf EUR 300,00. In der Begründung macht das Gericht deutlich, dass stets die Umstände des Einzelfalls bei der Ermittlung des Gegenstandswerts zu berücksichtigen sind. Allerdings folgte es insbesondere nicht dem Ansatz anderer Obergerichte, die in vergleichbaren Fällen auch generalpräventive Abschreckungsgründe bei der Bemessung mit heranziehen. Das Urteil ist ein weiterer Beleg dafür, dass grundsätzlich bei keiner Abmahnung vorschnell die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte. Vielmehr ist eine rechtskundige Expertise einzuholen, um unnötige Kosten zu vermeiden.

Zuständigkeit nationaler Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

2011-11-03T12:11:00.000Z

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 u.a. - die Zugangsvoraussetzungen zu nationalen Gerichten innerhalb der Union konkretisiert, die im Rahmen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet angerufen werden. Vor dem Hintergrund, dass entsprechende Verletzungen sich überall auf der Welt auswirken können, wenn die entsprechenden Seiten aufgerufen werden, erklärt das Gericht auch die nationalen Gerichte des Landes für zuständig, in dem der Betroffene seinen Lebensmittelpunkt hat. Dieses Gericht kann dann über den im gesamten EU-Gebiet entstandenen Schaden verbindlich entscheiden. Allerdings, so das Gericht weiter, dürfte das angerufene nationale Gericht an die Haftung des Diensteanbieters, der die Persönlichkeitsrechtsverletzung zu verantworten habe, keine strengeren Anforderungen stellen, als die Gesetze des Landes, in dem der Diensteanbieter niedergelassen ist.

Fachanwalt für Strafrecht in Bad Kreuznach, Mainz und Wiesbaden, Michael Bernard

2011-11-03T07:52:00.000Z

Michael Bernard studierte Rechtswissenschaften und Kriminologie an der Johannes-Gutenberg-Universität zu Mainz und an der Universitá degli studi di Genova, Italien. Seine weitere Ausbildung absolvierte er u.a. bei dem renommierten Strafverteidiger Prof. Dr. Tondorf in Düsseldorf. Im Anschluss daran war Michael Bernard mehrere Jahre für den ebenso renommierten Wirtschaftsstrafverteidiger Prof. Dr. Mehle in Bonn tätig.
Rechtsanwalt Bernard ist federführend für das strafrechtliche Dezernat der Kanzlei Closhen Kämpf Bernard & Partner verantwortlich. Er ist für Sie der zentrale und Kontinuität gewährleistende Ansprechpartner für diesen Bereich.
Neben seiner Befassung mit Wirtschafsstrafverfahren (u.a. Kölner Müllskandal, Herzklappen- und Flowtexverfahren) verteidigt Michael Bernard auch in allen anderen Bereichen des Strafrechts.

Darüber hinaus vertritt Rechtsanwalt Bernard unsere Mandanten, soweit erforderlich, auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Herr Bernard hat bereits zahlreiche Verfassungsbeschwerden für Mandanten und Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet entworfen.

Michael Bernard ist u.a. Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins.

Herr Bernard ist außerdem Lehrbeauftragter für Strafrecht an der Fachhochschule Mainz.

BGH billigt GEMA-Gebühren für Straßenfeste

2011-11-02T15:59:00.000Z

Mit Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 125/10 u.a. - folgt der BGH den Vorinstanzen, die die Bemessung der GEMA-Gebühren für Straßenfeste, ausgehend von der Gesamtfläche des Festgeländes, für rechtmäßig erachtet haben. Die klagenden Betreiber von Straßenfesten wurden mit ihrem Einwand, bei der Bemessungsfläche die Bereiche abzuziehen, die von den Besuchern nicht betreten werden dürften oder könnten, nicht gehört. Im Zeitpunkt der Festsetzung der GEMA-Gebühren bestand bei der GEMA noch kein eigener Tarif für solche Musikveranstaltungen im Freien. Zwischenzeitlich wurde dies geändert, wobei auch diese neuen Tarife die Gesamtfläche des Festgeländes als Bemessungsmaßstab heranzieht. Interessant ist diese Entscheidung insbesondere für die Veranstalter der bevorstehenden Weihnachtsmärkte.

LAG Rheinland-Pfalz zum Wunsch eines "Beschissenen Wochenendes"

2011-10-28T15:39:00.001+01:00

Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 28.10.2011 - 3 Sa 150/11 - eine Abmahnung für rechtmäßig erachtet, die ein Arbeitnehmer erhalten hat, weil er seinem Vorgesetzten ein "Beschissenes Wochenende" gewünscht hat. Der Kläger, ein Betriebsratsvorsitzender, hatte in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Trier noch gewonnen. Die Mainzer Berufungsrichter sahen im Verhalten des Klägers jedoch eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung. Sie sahen die Frage als unerheblich an, ob in dem Wunsch eine strafrechtlich relevante Beleidigung zu sehen sei, sondern stellten maßgeblich darauf ab, dass in jedem Arbeitsverhältnis beidseitig ein respektvoller Umgang miteinander geschuldet sei. Hiergegen habe der Arbeitnehmer verstoßen, so dass die entsprechende Abmahnung gerichtfertigt sei. Einen weiterführenden Artikel zur Abmahnung finden Sie hier.

BGH zur Prüfungspflicht der DeNIC bei Domainvergabe

2011-10-28T15:30:00.004+01:00

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 131/10 -regierung-oberfranken.de - zur Pflicht der DeNIC geäußert, offensichtlich missbräuchliche Domainregistrierungen nach entsprechendem Hinweis zu löschen. Grundsätzlich trifft die für die Vergabe von .de Domains zuständige Genossenschaft zwar keine originäre Prüfungspflicht im Hinblick auf Rechtsmäßigkeit der beantragten Domainvergabe. Vielmehr erfolgt diese nach reinen Prioritätsgesichtpunkten. Erweist sich eine solche Mißbräuchlichkeit jedoch, nachdem die DeNIC durch eine Beanstandung auf sie aufmerksam geworden ist, als ohne weiteres feststellbar, ist die entsprechende Domain zu löschen. Beanstandet wurde die in der Entscheidung genannte Domain vom Freistaat Bayern. Beantragt und registriert wurde die zwischenzeitlich auf den Freistaates laufende Domain ursprünglich von Unternehmen mit Sitz in Panama.

LAG Rheinland-Pfalz zur Streichung von Weihnachtsgeld

2011-10-28T08:09:00.000+01:00

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) nimmt in einer Entscheidung vom 07. April 2011 - 5 Sa 604/10 - Stellung zu einer Gratifikationszahlung, die ursprünglich aufgrund einer sog. betrieblichen Übung gezahlt wurde und später vom Arbeitgeber eingestellt wurde. Die Entstehung einer betrieblichen Übung infolge dreimaliger vorbehaltloser Zahlung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht. Die Besonderheit des Verfahrens bestand darin, dass der Arbeitgeber nach einigen Jahren vorbehaltloser Zahlung erstmals 2005 einen Freiwilligkeitsvorbehalt im Rahmen der Zahlung erklärte. Die Mainzer Richter sahen in diesem Vorgehen des Arbeitgebers keine geeignete Maßnahme, den einmal entstandenen Rechtsanspruch für künftige Jahre zum Erlöschen zu bringen, da es sich um eine einseitige Maßnahme des Arbeitgebers handele. Eine Aufhebung der betrieblichen Übung könne mithin nur durch eine entsprechende Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfolgen.

LG Aschaffenburg: Impressumspflicht auch bei Facebook!

2011-10-27T11:03:00.002+01:00

Dass bei einem nicht rein privat genutzten Facebook-Account eine Impressungspflicht gem. § 5 TMG besteht, wurde bereits vom LG Köln und OLG Düsseldorf entscheiden. Gegenstand des Verfahrens vor dem LG Aschaffenburg - 2 HK O 54/11 - war insbesondere die Frage, ob der Impressumspflicht durch Einbindung eines Links auf die Unternehmenshomepage gesetzeskonform nachgekommen werden kann und welche Anforderungen an die "leichte Erkennbarkeit" des Impressums zu stellen sind.
Die erste Frage bejahte das Gericht. In der Verlinkung über den Begriff "Info" sah das Gericht jedoch einen nicht einfach und optisch wahrnehmbaren Hinweis und damit einen Verstoß gegen § 5 TMG.
Unternehmen, die auch über Social-Media-Seiten Marketing betreiben, sollten künftig mehr denn je fachmännischen Rat vor der Einrichtung und Freischaltung des Accounts einholen.

BGH äußert sich zur Veranwortlichkeit eines Hostproviders für Blog-Beiträge

2011-10-27T10:50:00.000+01:00

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10 - die Haftung von Hostproviders für persönlichkeitsrechtsverletzende Blog-Einträge konkretisiert. In der Entscheidung, die bislang nur als Pressemitteilung vorliegt, wird eine Haftung des Host-Providers als Störer dem Grunde bejaht, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
- Die Hinweise des vermeintlichen Verletzten müssen zunächst so konkret gefasst sein, dass die behauptete Rechtsverletzung unschwer, also ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Prüfung, bejaht werden kann.
- Im ersten Schritt muss der Host-Provider die monierte Rechtsverletzung regelmäßig an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterleiten.
- Bleibt eine Stellungnahme binnen einer angemessenen Frist aus, ist von der Rechtmäßigkeit der Beanstandung auszugehen und der betroffene Eintrag zu löschen.
- Nimmt der Blogbetreiber hingegen dezidiert Stellung und verteidigt den Eintrag dergestalt, dass Verletzung zweigelhaft erscheint, hat der Host-Provider die Stellungnahme an den Beanstander weiterzuleiten und ihn zur Vorlage von Nachweisen aufzufordern, die die Rechtmäßigkeit seiner Beanstandung belegen.
- Erfolgt insoweit keine oder keine ausreichende Stellungnahme des Betroffenen, ist eine weitere Prüfung nicht angezeigt; der Eintrag muss nicht gelöscht werden.
- Lassen die Stellungnahme und die vorgelegten Nachweise hingegen den Schluss zu, dass der Eintrag persönlichkeitsrechtsverletzenden Charakter hat, ist er nunmehr zu löschen.
Es steht zu erwarten, dass es in Zukunft eine Reihe von Verfahren gibt, bei denen auf Grundlage des Urteils Löschungsansprüche geltend gemacht werden und die grundsätzlichen Anforderungen des BGH durch die Instanzgerichte weiter konkretisiert werden. Der Volltext des Ureils wird in den nächsten Wochen in der Entscheidungssammlung auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs veröffentlich.

Dr. Marcus Soiné, Fachanwalt für Arbeitsrecht auf SAT1 17:30 zum Thema: Korruptionsverdacht bei Opel

2011-10-20T19:20:00.000+01:00

Gegen den Betriebsrat des Autoherstellers Opel gibt es schwere Vorwürfe!

Wer das 17:30live Interview mit Dr. Marcus Soiné von SAT1 in voller Länge sehen möchte, folgt einfach dem folgenden Link: l http://www.1730live.de/archiv/browse/1.html und sucht im Archiv vom 17.10.2011 nach der Überschrift: Korruptionsverdacht bei Opel

Fachanwalt für Steuerrecht Christian Closhen

2011-10-20T19:06:00.000+01:00

Fachanwalt für Steuerrecht in Bad Kreuznach, Mainz und Wiesbaden

Christian Closhen studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Steuerrecht an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz. Nach der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft war er zunächst in der überörtlichen Sozietät Hoffman und Partner in Wiesbaden tätig. Er wechselte dann zu der auf das Insolvenzrecht und die Insolvenzverwaltung spezialisierten Kanzlei Wieschemann und Kollegen in Kaiserslautern.
Im Jahre 2002 folgte der Schritt in die Selbständigkeit als Gründungspartner der Kanzlei Closhen Kämpf Bernard & Partner. Seit 1999 spezialisiert sich Herr Closhen neben dem Steuerrecht auf das Insolvenzrecht, wobei seine Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit der Kanzlei Wieschemann in den Großinsolvenzverfahren Pfaff, Cordier oder Hoffmann & Engelmann einfließen. Die Interessen der Gläubiger vertritt Herr Closhen unter anderem als Poolverwalter und Gläubigerausschussmitglied.
In wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Mandanten und Unternehmen steht er als Sanierungsberater / Vertreter gegenüber dem Insolvenzverwalter und dem Insolvenzgericht zur Seite. Auch bei Unternehmenskäufen und Verkäufen aus der Insolvenz sind seine insolvenzrechtliche Expertise und seine Erfahrung gefragt.

Im Steuerrecht vertritt Herr Closhen Mandanten gegenüber der Finanzverwaltung und vor den Finanzgerichten. Ferner berät er bei der Vertragsneugestaltung und Prüfung von bestehenden Verträgen auf ihre steuerlichen Auswirkungen und betreut darüber hinaus Mandanten im Handels- und Gesellschaftsrecht und im allgemeinen Zivilrecht.

Die Rechtsanwälte Closhen Kämpf Bernard & Partner stellen sich vor!

2011-10-20T18:55:00.000+01:00

In unserer Miniserie möchten wir nach und nach unserAnwalt-Team an unseren Standorten Bad Kreuznach, Mainz und Wiesbadenvorstellen. Des Weiteren werden wir zu aktuellen Themen interessante Artikel aus der Gesetzgebung und der Rechtsprechung veröffentlichen. Sie möchten uns was mitteilen?Gerne! Wir freuen uns auf Ihre Fragen und Anmerkungen. Weitere Infos über die Kanzlei Closhen, Kämpf, Bernard und Partner finden Sie auf unserer Homepage. Viel Spass beim Lesen!
Ihr ckb-anwaelte.de Team

Rechtsanwälte Closhen Kämpf Bernard & Partner

2011-03-08T16:11:00.000Z

Rechtsanwälte Closhen Kämpf Bernard & Partner

Kanzlei für Wirtschaftsrecht und Strafrecht
Die Rechtsanwälte Closhen Kämpf Bernard & Partner bieten deutschen und ausländischen Unternehmern und Unternehmen sowie Privatpersonen eine umfassende Beratung und Vertretung in allen Bereichen und Teilgebieten des Wirtschaftsrechts und des Strafrechts.

Unsere Tätigkeitsschwerpunkte liegen hierbei speziell im Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Familienrecht, Gewerblichen Rechtsschutz, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht sowie im Allgemeinen Zivilrecht.

Die Kanzlei wurde im Jahr 2002 von den Rechtsanwälten Christian Closhen, Prof. Dr. Hanno Kämpf und Michael Bernard gegründet. Infolge der von Beginn an betriebenen Spezialisierung und der damit einhergehenden Qualität ist die Sozietät seither kontinuierlich gewachsen.

Neben dem Kanzleisitz in der Villa Beisiegel in Bad Kreuznach wurden Zweigstellen am Schillerplatz in Mainz und in der City von Wiesbaden eröffnet. Derzeit sind sieben Rechtsanwälte und Fachanwälte tätig.

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